In Bezug auf die gängige internationale Rechtsnorm „es gibt keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten“ (Lizenzen = Nutzungsrechte), müssen alle Übertragungen von Lizenzen rechtskonform sein. Die Übertragungen sind rechtskonform durch vollständige Übertragungsdokumentation, inklusive Nachweis der Lizenzkette.

Rechtskonform kann aber zusätzlich bedeuten, dass Lizenzen - trotz anders lautenden Regelungen in den Lizenzverträgen - legal übertragen werden können. Der bekannteste Fall in diesem Zusammenhang ist das sogenannte OEM-Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2000. Der BGH hat entschieden, dass Microsoft OEM-Lizenzen, wenn sie mit Zustimmung des Herstellers in den Verkehr gebraucht wurden, weiterveräußert werden dürfen. Wenn die Bedingungen des BGH-Urteils eingehalten werden, können OEM-Lizenzen legal übertragen werden. BGH Pressemitteilung zum OEM-Urteil (juris.bundesgerichtshof.de)

Diese höchstrichterliche BGH-Entscheidung hat Wirkung über Deutschland hinaus. In allen Ländern der EU + EFTA sind die nationalen Urhebergesetze analoge Umsetzungen der entsprechenden EU-Richtlinien. Die EU hat bereits 1991 die Regelungen, die der BGH-Entscheidung zugrunde liegen, mit der Intention eingeführt, auch für Softwarelizenzen den freien Warenverkehr sicher zu stellen. Heute spricht man in diesem Zusammenhang fast nur noch von gebrauchter Software.

Im Zusammenhang mit rechtskonformen Übertragungen gibt es aber auch strittige Übertragungen auf Basis des Erschöpfungsgrundsatzes Urhebergesetz.

Inwieweit in diesem Zusammenhang die BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2000 (OEM-Urteil) zum Beispiel auf sogenannte Volumenlizenzen oder die Lieferung der Software per Download anwendbar ist, ist offen. Was rechtskonform ist, ist in beiden Fällen höchstrichterlich noch nicht entschieden. Im Zweifelsfall ist die lizenzvertragskonforme Übertragung der sichere Weg.